Ampel-Ausfall Atompolitik: Eine Analyse des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP aus Anti-Atom-Perspektive | .ausgestrahlt.de

1 month ago 91

Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag liefert so gut wie keine Antworten auf die wichtigen atompolitischen Fragen der kommenden Jahre – und wenn, dann enttäuschende bis skandalöse. Ein Überblick.

Atomausstieg

„Am deutschen Atomausstieg halten wir fest“ steht im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Gelb. Soll heißen: Eine Rückkehr zur Atomkraft oder Laufzeitverlängerungen für AKW wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Das ist nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: Alle Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – haben sich schließlich in jüngster Vergangenheit wiederholt zu dem 2011 von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gemeinsam gefassten Beschluss bekannt, alle deutschen AKW bis Ende 2022 abzuschalten.

Ein „Atomausstieg“ ist das allerdings noch nicht. Die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) ebenso wie die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) verfügen weiterhin über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Deutschland versorgt AKW in aller Welt mit Brennstoff, darunter auch Kraftwerke, die die Regierungsparteien aufgrund eklatanter sicherheitstechnischer Mängel selbst als „Risikoreaktoren“ einstufen. Im Koalitionsvertrag verkündet die Ampel-Regierung, sie werde sich „für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen“. Über die Atomfabriken in Gronau und Lingen verliert sie jedoch kein einziges Wort. Und dies, obwohl zwei vom Bundesumweltministerium beauftragte Gutachten aus dem Jahr 2018 belegen, dass die Schließung der beiden Atomanlagen rechtssicher möglich wäre....


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