Neues Klimaschutzgesetz verfassungswidrig

Aachen, 25. April 2024 – Die soeben vom Bundestag beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) stößt beim Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) auf scharfe Kritik. Der SFV stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar. “Die weiteren Verschlechterungen des Klimaschutzgesetzes empören…